Austrian-Tax-News-2018Nach dem Wirtschaftlichen Eigentümer Registergesetz (WiEReG) werden alle österreichischen Rechtsträger – somit auch österreichische Privatstiftungen und Trusts – dazu verpflichtet, ihre wirtschaftlichen Eigentümer an ein zentrales Register zu melden.

Das WiEReG – das im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie Nr. 2015/849 des Europäischen Parlaments einen Beitrag zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung leisten soll – trat am 15. Januar in Kraft. Die Meldungen haben aber, sofern keine Befreiung von der Meldepflicht anwendbar ist, erst bis 1. Juni 2018 zu erfolgen.

Spezielle Bestimmungen sieht das WiEReG für Stiftungen – z.B. österreichische Privatstiftungen gemäß Privatstiftungsgesetz, Stiftungen und Fonds gemäß Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015 – und für vom Inland aus verwaltete Trusts (und trustähnliche Vereinbarungen, sofern diese in Funktion und Struktur mit einem Trust vergleichbar sind) vor.

Bestimmungen für österreichische Privatstiftungen

Bei Privatstiftungen gemäß Privatstiftungsgesetz gehört folgender Personenkreis zu den wirtschaftlichen Eigentümern:

  • die Stifter
  • die aktuellen Begünstigten (§ 5 PSG)
  • der Begünstigtenkreis (abstrakte Bezeichnung der potenziell begünstigten Personen)
  • Personen aus dem Begünstigtenkreis, die eine einmalige Zuwendung der Privatstiftung von mehr als 2.000 EUR pro Kalenderjahr erhalten: Diese Personen sind nur für das konkrete Kalenderjahr zu melden.
  • die Mitglieder des Stiftungsvorstands
  • jede sonstige natürliche Person, die die Privatstiftung auf andere Weise letztlich kontrolliert

Der Begriff des Begünstigten soll alle Begünstigten umfassen und bestimmt sich nach dem Privatstiftungsgesetz. Wenn eine der oben genannten Funktionen von einer juristischen Person wahrgenommen wird, dann sind der oder die wirtschaftlichen Eigentümer dieser juristischen Person zu ermitteln, sodass auch immer die natürlichen Personen als wirtschaftliche Eigentümer erfasst werden, die die Privatstiftung letztlich kontrollieren.

Die Meldepflicht als solche trifft österreichische Privatstiftungen selbst, nicht deren wirtschaftlichen Eigentümer. Die Privatstiftung – und somit der Stiftungsvorstand als verantwortliches Organ – muss sich regelmäßig vergewissern, wer die wirtschaftlichen Eigentümer sind. Eine Meldung über berufsmäßige Parteienvertreter (etwa Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare) ist möglich.

Trusts

Das WiEReG definiert den „Trust“ eigenständig: Ein Trust ist die von einer Person (dem Begründer) durch Rechtsgeschäft unter Lebenden oder durch letztwillige Verfügung geschaffene Rechtsbeziehung, bei der Vermögen zugunsten eines Begünstigten oder für einen bestimmten Zweck der Aufsicht eines Trustees unterstellt wird, wobei der Trust selbst auch rechtsfähig sein kann.

Bei Trusts, wenn sie aus Österreich verwaltet werden sowie trustähnliche Vereinbarungen (das sind andere Vereinbarungen wie Treuhandschaft, Fiducie, Fideicomiso), sofern diese in Funktion und Struktur mit einem Trust vergleichbar sind und aus Österreich verwaltet werden, gehört folgender Personenkreis zu den wirtschaftlichen Eigentümern:

  • der Settlor/Trustor
  • die Trustees
  • der Protektor, sofern vorhanden
  • die Begünstigten oder — sofern die Einzelpersonen, die Begünstigte der Rechtsvereinbarung oder juristischen Person sind, noch bestimmt werden müssen — die Gruppe von Personen, in deren Interesse die Rechtsvereinbarung oder die juristische Person in erster Linie errichtet oder betrieben wird; erhalten Personen aus dieser Gruppe Zuwendungen von dem Trust, deren Wert 2.000 EUR in einem Kalenderjahr übersteigt, dann gelten sie in dem betreffenden Kalenderjahr als Begünstigte
  • jede sonstige natürliche Person, die den Trust durch direkte oder indirekte Eigentumsrechte oder auf andere Weise letztlich kontrolliert
  • Eine Verwaltung im Inland liegt insbesondere dann vor, wenn der mit einem Trustee vergleichbare Gewalthaber (Treuhänder) seinen Wohnsitz im Inland hat
Zu meldende Daten

Grundsätzlich werden von jeder als wirtschaftlicher Eigentümer festgestellten Person folgende Daten erfasst: Vor- und Zuname; Wohnsitz (bei im Ausland ansässigen Personen die Nummer und Art des amtlichen Lichtbildausweises), Geburtsdatum und Geburtsort sowie die Staatsangehörigkeit. Des Weiteren sind Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses für jeden wirtschaftlichen Eigentümer anzugeben.

Wird die Meldung nicht oder nicht vollständig erstattet, kann deren Vornahme durch Verhängung einer verschuldensunabhängigen Zwangsstrafe gem § 111 BAO erzwungen werden. Verletzungen der Meldeverpflichtungen können weiters als vorsätzliche – Geldstrafe bis 200.000 EUR – oder grob fahrlässige – Geldstrafe bis 100.000 EUR – Finanzvergehen geahndet werden.

Falls Sie noch mehr über die speziellen Bestimmungen für österreichische Privatstiftungen und Trusts oder über das WiEReG im Allgemeinen erfahren möchten, besuchen Sie bitte die Homepage von WTS Österreich!

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