Am Donnerstag, den 23. Januar 2025, wurde der Beschluss des Ministerpräsidenten verkündet, in dem er seine Zustimmung zum Abschluss eines Abkommens zwischen Ungarn und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung von Steuerumgehung erklärte. Zugleich ermächtigte er auch den Wirtschaftsminister, den Minister für Auswärtiges und Außenhandel sowie den Justizminister von Ungarn, die notwendigen Schritte zum Abschluss des neuen Steuerabkommens zwischen Ungarn und den USA zu unternehmen.
Wie wir bereits in einem früheren Artikel geschrieben haben, gelten die Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens von 1979, ab dem 1. Januar 2024 nicht mehr, da laut der offiziellen Mitteilung die amerikanische Seite das Abkommen als unvorteilhaft empfand. Gleichzeitig ist das neue Steuerabkommen zwischen Ungarn und den USA, das in den 2000er Jahren ausgehandelt und vom ungarischen Parlament verabschiedet wurde, ebenfalls nicht in Kraft getreten, da die US-Seite es nicht ratifiziert hat.
Ursachen und Folgen
Einer der Hauptgründe, die das amerikanische Finanzministerium für die Kündigung des Steuerabkommens im Juli 2022 anführte, war, dass die ungarische Regierung zu diesem Zeitpunkt nicht beabsichtigte, die globale Mindeststeuer in Ungarn einzuführen. Obwohl sich der ungarische Standpunkt in der Zwischenzeit änderte und das ungarische Finanzministerium im Oktober 2023 einen Gesetzesentwurf zur Einführung der globalen Mindeststeuer veröffentlicht hat, mit dem die EU-Richtlinie 2022/2523 in das ungarische Recht umgesetzt wird, wurde das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Ungarn und den USA gekündigt. Angesichts der Gesetzesänderung war es notwendig, alle internationalen Transaktionen neu zu bewerten und die steuerlichen Folgen der Transaktionen zu prüfen, wobei beispielsweise zu berücksichtigen ist, dass beide Staaten berechtigt sind, Einkünfte aus dem anderen Staat nach ihren jeweiligen nationalen Gesetzen zu besteuern, und dass diese Art von Einkünften als Einkünfte aus Drittstaaten (aus Staaten, mit denen es kein Abkommen gibt) eingestuft wird.
Was ist die Bedeutung eines neuen Steuerabkommens zwischen Ungarn und den USA?
Aufgrund des verkündeten Beschlusses wird daher erwartet, dass in naher Zukunft endlich ein neues Steuerabkommen zwischen Ungarn und den USA ausgearbeitet wird, wodurch Situationen, in denen eine Doppelbesteuerung für eine Privatperson oder ein Unternehmen entstehen kann, gelöst werden. Das Abkommen könnte in solchen Situationen festlegen, welcher Staat in welchem Umfang das Besteuerungsrecht hat und in welcher Form die Vermeidung der Doppelbesteuerung (Freistellung, Anrechnung) gewährleistet werden soll.
Obwohl sich die Einrichtung des neuen Steuerabkommens zwischen Ungarn und den USA noch in der Anfangsphase befindet, sollten sich Unternehmen, die in den USA tätig sind, sich auf die mit dem Abkommen einhergehenden Änderungen vorbereiten.
Unsere Experten verfügen über umfangreiche Erfahrung in Fragen der Doppelbesteuerung von Unternehmen und Privatpersonen sowie der Besteuerung von Kapitalerträgen aus den Vereinigten Staaten und sind bereit, unseren Mandanten dabei zu helfen, herauszufinden, mit welchen Wirkungen vom neuen Steuerabkommen zwischen Ungarn und den USA sie rechnen könnten. Kontaktieren Sie uns!
Dieser Artikel dient nur der allgemeinen Information und ist nicht geeignet, eine Beratung im Einzelfall zu ersetzen.
