Am 25. Juni 2025 hat die Europäische Kommission einen neuen Beihilferahmen zur Unterstützung der Ziele des Clean Industrial Deal angenommen: den Beihilferahmen für eine saubere Industrie (Clean Industrial State Aid Framework – CISAF), der bis zum 31. Dezember 2030 in Kraft bleiben wird. Ziel des Rahmens ist es, Investitionen zu fördern, die den grünen Übergang unterstützen, insbesondere im Bereich erneuerbarer und Kohlenstoffarme Energiequellen. Der CISAF ersetzt den temporären Krisen- und Übergangsrahmen (Temporary Crisis and Transition Framework – TCTF), der am selben Tag außer Kraft trat. Wichtig ist jedoch, dass auf Grundlage des TCTF bereits genehmigte Programme – etwa die ungarischen Initiativen zur Einrichtung von Energiespeichern und zur Förderung des grünen Wandels – weiterhin bis zu den genehmigten Fristen, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2025, gültig bleiben.
Eine der wichtigsten Neuerungen des neuen Rahmens ist das beschleunigte und vereinfachte Genehmigungsverfahren „Schnellverfahren“, das auf die schnellere Umsetzung von Programmen für erneuerbare Energien und damit zusammenhängende Investitionen abzielt. Die Regelung ermöglicht beispielsweise die raschere Integration von Solar- und Windenergie in die Energiesysteme und unterstützt die Verbreitung von Kohlenstoffarme Brennstoffe wie blauer und grüner Wasserstoff. Mitgliedstaaten können energieintensiven Unternehmen, die dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, Beihilfen gewähren, sofern sie bereit sind, in die Dekarbonisierung zu investieren. Der Rahmen ist technologieneutral: Es sind alle Investitionen förderfähig, die zur Dekarbonisierung oder zur Steigerung der Energieeffizienz führen.
Der CISAF definiert insgesamt fünf Förderkategorien. Die Beihilfen zu dem Ausbau erneuerbarer Energien und verstärkte Nutzung kohlenstoffarmer Brennstoffe umfassen die Erzeugung erneuerbarer Energien, die Speicherung von Energie, kohlenstoffarme Brennstoffe, Flexibilitätslösungen sowie eine befristete Strompreisentlastung für energieintensive Verbraucher, um den Übergang zu niedrigpreisigem sauberem Strom sicherzustellen. Die Beihilfen zur industriellen Dekarbonisierung zielen darauf ab, Emissionen industrieller Tätigkeiten zu senken oder deren Energieeffizienz zu verbessern – jedoch ohne Kapazitätserweiterung der Produktion. Die Förderhöhe kann administrativ, auf Grundlage der Finanzierungslücke oder durch wettbewerbsorientierte Ausschreibungsverfahren festgelegt werden.
Die Förderung zur Entwicklung von Fertigungskapazitäten für saubere Technologien betrifft Produkte, die unter den Net-Zero Industry Act (NZIA) fallen – einschließlich Nukleartechnologien – sowie deren Schlüsselkomponenten und kritische Rohstoffe. In stärker entwickelten Regionen wie Budapest kann die Förderung bis zu 15 % der förderfähigen Kosten (maximal 150 Millionen EUR) betragen, in weniger entwickelten Regionen – also in großen Teilen Ungarns – bis zu 35 % (maximal 350 Millionen EUR). Für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) kann die Förderintensität um weitere 10–20 Prozentpunkte erhöht werden. Die Regelung erlaubt auch die Anwendung einer beschleunigten Abschreibung.
Förderfähig sind zudem Einzelprojekte mit positiver Bewertung durch die EU im Rahmen des Innovationsfonds. Die fünfte Kategorie zielt auf die Maßnahmen zur Verringerung der Risiken privater Investitionen in Vorhaben zur Unterstützung des Deals für eine saubere Industrie– mittels verschiedener Finanzierungsinstrumente wie staatlichem Beteiligungskapital, Darlehen oder Garantien, gegebenenfalls unter Einbeziehung von Finanzintermediären.
Es wird erwartet, dass der CISAF in den meisten Mitgliedstaaten als Grundlage für neue nationale Förderprogramme dient, um grüne Investitionen noch wirksamer zu fördern.
Am 25. Juni 2025 hat die Europäische Kommission einen neuen Beihilferahmen zur Unterstützung der Ziele des Clean Industrial Deal angenommen: den Beihilferahmen für eine saubere Industrie (Clean Industrial State Aid Framework – CISAF), der bis 31. Dezember 2030 in Kraft bleiben wird.
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